In seinem Wirken hatte sich Roland Baader des Öftern mit dem Interventionismus auseinandergesetzt, der Lieblingsbetätigung der Politik. Die folgenden Zitate stammen aus verschiedenen Publikationen und wurden systematisch im Roland Baader Brevier “Das Ende des Papiergeldzeitalters” gesammelt:
Themen: Politik
Was ist Freiheit? – Von der Selbstzerstörung der Demokratie
Diesen Vortrag hielt Roland Baader zwar schon am 25. Mai 1994 anlässlich der „Schweizerzeit“-Generalversammlung in Zürich. Sein Inhalt ist jedoch nach wie vor von hoher Aktualität:
Kürzlich schrieb mir der Vorsitzende eines großen Freiberuflerverbandes: „Wir sind hier bei der Definition des Wortes «Freiheit» während einer Vorstandssitzung in Ratlosigkeit versunken und mussten feststellen, dass jeder etwas anderes darunter verstand.“ Ich bin sicher, dass es einem jeden von uns in einer vergleichbaren Situation ähnlich ergehen würde. Die Frage nach Wesen und Inhalt des Freiheitsbegriffes scheint recht einfacher Natur zu sein, und doch ist ihre Beantwortung – wenn überhaupt abschließend möglich – unendlich kompliziert.
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Roland Baaders Traum
Roland Baader fühlte als einer der ersten das nahende Ende des Papiergeld-Zeitalters. In einem posthum erschienenen Brevier hat der Herausgeber Rahim Taghizadegan das Vermächtnis des grossen Freiheitsdenkers zusammengetragen. Ein Filmdokument beleuchtet die Aktualität und Brisanz dieses Vermächtnisses in einzigartiger Weise: Während Roland Baaders Worte aufrütteln und einen markanten Kontrapunkt zur aktuellen politischen Klasse setzen, erläutert Rahim Taghizadegan den Kontext und die zeitlose Bedeutung von Baaders Perspektive.
Man darf getrost davon ausgehen, daß Deutschland nicht mehr zu retten ist
„[Man darf] getrost davon ausgehen, daß Deutschland nicht mehr zu retten ist. Wie konnte es dazu kommen? Warum ist das Gehäuse der Politik zum Irrenhaus geworden? Wie war oder ist es möglich, daß bei der Wiedervereinigung schwerste ökonomische Fehler mit Tausend-Milliarden-Folgekosten gemacht wurden; daß die Sozialsysteme dem Bankrott zusteuern, daß die friedliche und erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft der EWG in ein politisches und konfliktgeladenes Räte-System nach dem Muster der Sowjetunion verwandelt wurde (Wirtschaft verbindet, Politik aber trennt); daß man die europäische Verfassung anstrebt, mit welcher das deutsche Grundgesetz zur Makulatur wird; daß man die wichtigste Schranke gegen Willkürpolitik, nämlich den Wettbewerb der nationalen politischen Konzeptionen, gegen den freiheitsvernichtenden Zentralismus von Brüssel getauscht hat; daß die letzte Hürde gegen den Ruin des Geldwertes, nämlich die Konkurrenz der Währungen, mit einer Einheitswährung niedergerissen wurde; daß die Staatsschulden zu Dimensionen explodiert sind, die nur noch im Staatsbankrott enden können; daß man mit «Reform»-Kaskaden bürokratische Monster errichtet statt abbaut; daß wir uns mit ungezügelter Einwanderung alle ethnischen, religiösen und kriminalistischen Probleme der Welt nach Deutschland und Europa holen; daß man mit quasi-marxistischem Multikulturalismus den abendländischen Geist in ein Faulgas verwandelt; daß sich Parlament und Regierung von allmächtigen Gewerkschaften fesseln und lähmen lassen; daß Ermächtigungsgesetze […] erlassen werden können, ohne daß das Volk etwas davon erfährt; daß man sehenden Auges Europa der Libanonisierung ausliefert; daß eine alternativlose Opposition in Stümperei versinkt; ja, daß man sogar die deutsche Sprache von Bürokraten verhunzen läßt, und daß … und daß … ?“
aus: Stählerne Fesseln der Hörigkeit, in: Vertrauliche Mitteilungen, Extrablatt 3/2004, S. 5-7.
„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil IV
Warum es nicht gut ist, Politik mit Mitteln der Moral zu praktizieren
Handeln auf Kosten anderer ist problematisch. Politik ist deshalb seit je eine zweischneidige Angelegenheit, denn sie ist immer nur auf Kosten anderer zu betreiben. Bei ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mag man im Urteil noch schwanken, weil die These, Ordnung und Sicherheit seien den meisten Bürgern „etwas wert“, diskutierbar ist. Bei Maßnahmen mit Umverteilungswirkung aber – und das trifft auf fast die gesamte Politik zu – muss das Urteil kompromisslos ausfallen: unmoralisch und daher illegitim.
Moral erstirbt, wenn Menschen bei ihren Entscheidungen nicht die eigenen Mittel einsetzen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht selbst tragen müssen. Moralische Prinzipien wie Ehrlichkeit, Friedlichkeit und Freiwilligkeit werden entweder befolgt oder aufgegeben. Kompromisse kann es hier nicht geben. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hingegen beruht auf „moralischen Kompromissen“ — also auf einem Aufgeben moralischer Prinzipien. Wo immer man die Verbindung zwischen Beitrag und Belohnung, Leistung und Nutzen, oder Kosten und Ertrag kappt, wie das dem Sozialstaat systemimmanent ist, hat man den Hauptantriebsriemen jenes Generators zerstört, der Moral erzeugt.
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„Wie wir uns betrügen — Wohlfahrtsverwahrlosung“ (Teil 1)
Die Wohlfahrt westlicher Staaten scheint groß. Dennoch klagen viele. Sie fühlen sich betrogen. Das werden sie auch, aber anders, als sie denken. Eine neue Serie zum Thema.
Der Wohlfahrtsstaat ist ein Illusionsgebäude. Die Verfälschung der Begriffe — und somit auch des Denkens — ist zugleich Bedingung und Folge seines Wachstums. Das beginnt beim falschen Etikett „Solidarität“. Diese kann nur als freiwillige, individuelle Entscheidung ausgeübt werden. „Erzwungene“ oder „kollektive Solidarität“ ist ein Widerspruch in sich. Statt der angeblichen „Solidargemeinschaft“ erzeugt der Wohlfahrtsstaat rivalisierende Interessengruppen im Kampf um staatliche Zuwendungen und Privilegien.
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„Der Krieg gegen die Familie“
Einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, hat sich einmal der Mühe unterzogen, in den Geschichtsbüchern über mehrere Jahrtausende hinweg zu eruieren, was erfolgreiche Gesellschaften von solchen unterschieden hat, die alsbald – in historisch relevanten Zeiträumen – wieder untergegangen sind. Er habe, so Hayek, drei Elemente gefunden, welche die erfolgreichen Gesellschaften charakterisiert hätten, nämlich der hohe Wert der Familie, der Schutz des Eigentums, und der Wettbewerb. Und alle drei Werte seien eng mit dem Wert der Freiheit verknüpft. Daraus kann man schließen: Wer die Familie zerstört, zerstört auch die Freiheit und den Bestand einer Nation. So wie man mit morschen Planken kein seetaugliches Schiff bauen kann, so kann man auch mit zerfallenden Familienstrukturen keine Gesellschaft vor dem Untergang bewahren. Diese Strukturen zerfallen derzeit in der westlichen Welt aber nicht aus Gründen einer Art „innerer Ermüdung“, sondern weil ein Krieg gegen sie stattfindet, ein Krieg des Staates gegen die Familie.
Rezension: „Jörg Guido Hülsmann: Ordnung und Anarchie”
Während seines langjährigen USA-Aufenthalts hat Jörg Guido Hülsmann, Professor für Volkswirtschaftslehre (jetzt Universität von Angers, Frankreich) fast nur in Englisch publiziert, zuletzt sein monumentales Werk „Mises: The Last Knight of Liberalism“. Gelegentlich sind jedoch auch deutsche Aufsätze für verschiedene Zeitschriften entstanden. Diese sind nun in einem Sammelband verlegt worden.
„Ordnung und Anarchie“ ist ein faszinierendes Buch. Vereint es doch – in allgemein verständlicher Sprache – grundlegende Bausteine der Theorie und Philosophie der Freiheit mit aktuellen Streiflichtern auf alltagspolitische Themen wie Rentenreform, Gesundheitsreform, Tarifautonomie, Steuern und Staatsschulden (um nur einige zu nennen). Der Autor steht fest, wie kaum ein anderer Denker der Gegenwart, auf dem Boden der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sowie des philosophischen Rationalismus und der Katholischen Soziallehre. Letztere nennt er „den atemberaubenden Versuch, Himmel und Erde im menschlichen Handeln zusammenzubringen.“ (S. 8)
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„Rettungsplan für Babylon“
Nachdem das 700-Milliarden-Paket von US-Finanzminister Henry Paulson zwecks staatlichen Ankaufs illiquider Bank-Aktiva im zweiten Anlauf den Kongress passiert hat, fragen sich die Auguren: Ist die Idee gut? Reicht das Geld, und woher soll es kommen? Wird der sogenannte Emergency Economic Stabilization Act die Krise lösen oder wenigstens mildern?
Die Frage nach den Schuldigen der Finanzmisere scheint inzwischen längst abgehakt zu sein. Natürlich sind es die gierigen Bankmanager und Spekulanten, die unersättlichen Anleger und der unregulierte freie Markt, kurz: der Kapitalismus. So sehen sie eben aus, die Fausses idées claires (Alexis de Tocqueville), die klaren, aber falschen Ideen. Meist werden dabei die Folgen mit den Ursachen gleichgesetzt.
„Gefährliche Freunde“
Nicht nur ihre erklärten Feinde – wie Sozialisten und sonstige Totalitäre – gefährden die Freiheit, sondern auch (und vielleicht noch mehr) ihre prinzipienvergessenen Freunde.
Das wichtigste Element und Prinzip der Freiheit ist das Eigentum, das Eigentum an der eigenen Person, am eigenen Körper und an rechtmäßig erworbenen Gütern. So wie das Prinzip „Ehrlichkeit“ durch den Diebstahl eines einzigen Euros genauso verletzt ist wie durch den Diebstahl von Tausend Euro, so hat auch die scheinbar nur geringfügige Verletzung des Prinzips „Eigentum“ zur Folge, dass alsbald die ganze Institution namens „Eigentum und Freiheit“ zur Disposition steht. Einige alltägliche Beispiele mögen das verdeutlichen:
„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil III
Warum es nicht gut ist, Anreize durch gute Absichten zu ersetzen
Das Gegenteil von „gut“, sagt der Volksmund, ist nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“. Gute Absichten sind keine Garantie für gute Ergebnisse. Wer aber gute Absichten hegt, lässt sich nicht so schnell von seinem Vorhaben abbringen — und will auch andere beglücken. Wer hingegen auf Anreize setzt, will andere nicht zwingen. Jede Person kann — nach eigenem Gusto oder individuellen Möglichkeiten — selbst entscheiden, ob sie dem Anreiz nachgeben will oder nicht. Der freie Markt bietet eine ungeheure Fülle von Anreizen, auch von täglich sich ändernden und neu entstehenden. Und das Schöne ist: selbst wenn der Einzelne, den Marktanreizen folgend, ohne „gute“ Absicht bloß seinen eigenen Kuchen bäckt, so vergrößert er dadurch doch den „großen Kuchen für alle“.
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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil II
Warum es nicht gut ist, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben
Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Wer den einen gegen ihren Willen nimmt und anderen gibt, bricht mit einem Rechtsprinzip — der Unverletzlichkeit des Eigentums. Wenn der Staat eine Legitimationsbasis hat, dann im Eigentumsschutz. Er schützt das Leben und die Unversehrtheit der Person sowie ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums vor Übergriffen anderer — auch vor Übergriffen des Gewaltmonopolisten namens Staat selbst.
Was den Bürgern verboten ist, nämlich anderen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt etwas wegzunehmen, kann nicht rechtmäßig sein, wenn der Staat es tut. Somit kann der Umverteilungsstaat, konsequent gedacht, niemals ein Rechtsstaat sein; denn seine vorgebliche Existenzberechtigung beruht auf systematischem Rechtsbruch.
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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil I
Warum es nicht gut ist, die Welt mit den Mitteln der Politik zu verbessern
Ist es Optimismus? Ist es Beharrlichkeit? Ist es Gutgläubigkeit? In den Demokratien des Westens ist der Glaube der Bürger an die Notwendigkeit und — per saldo — positive Effizienz der staatlichen Politik in den letzten 50 bis 100 Jahren trotz aller desaströsen Entwicklungen ziemlich unerschüttert geblieben. Genau besehen, beruht dieses anhaltende Vertrauen auf einer Reihe von Fehleinschätzungen seitens der Bürger.
“Zwangsentwaffnet, indoktriniert, beraubt und bevormundet”
“Roland Baader wählt FDP”
Am 27. September soll ich wählen? Eine unbeschreibliche Zumutung. Ich soll eine Gruppierung jener Kaste wählen, die mit mir und meinem Eigentum alles machen kann, was sie will: Zum Beispiel meine Söhne per Wehrpflicht in den Krieg schicken – oder per Zivildienst zu Arbeitssklaven machen, mir über Steuern, Abgaben und Geldentwertung beliebige Teile meines Einkommens und Vermögens rauben, meine Chance auf Arbeit mit hirnlosen Arbeitsgesetzen minimieren, meine Kinder und Enkel mit befohlenen Lehrplänen indoktrinieren, mir die Nutzung ihres permanent entwerteten Falschgeldes befehlen, mich in „Versicherungen“ genannte Ponzi-Systeme für Rente und Krankheit zwingen, mich zwangsentwaffnen und schutzlos Kriminellen ausliefern, mich gängeln und bevormunden, und mir sogar das Rauchen verbieten, sowie den Joint, der bei schwerer Erkrankung die Schmerzen lindern könnte? Wenn ich meine Stimme abgebe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der all dem zustimmt. Wenn ich nicht wählen gehe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der andere bestimmen lässt, wer über mich bestimmen wird.
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