In seinem Wirken hatte sich Roland Baader immer wieder dem Phänomen der Staatsgläubigkeit gewidmet und diese als eines der drängendsten Probleme unserer Zeit identifiziert. Die folgenden, hochspannenden Zitate stammen aus verschiedenen Publikationen und wurden systematisch im Roland Baader Brevier “Das Ende des Papiergeldzeitalters” gesammelt:
Themen: Staatsutopie
„Freiheit – eine Utopie?“
Warum auf sehr lange Sicht das Staatskonstrukt scheitern wird
Die Freiheit ist eine faktische Utopie. Sie ist keineswegs eine logische Utopie, sondern verdankt ihren – gemessen an den realen Zuständen in der Welt – utopischen Charakter der Tatsache, dass unsere Spezies das, was man „menschliche Schwächen“ nennt, vielleicht nie wird ablegen oder überwinden können. Die Theorie der Freiheit, das wissen wir spätestens seit Mises, Rothbard, Hoppe, Jasay und Rockwell, ist in sich schlüssig, also keineswegs utopisch nach den Maßstäben der Logik und der Erkenntnistheorie. Freiheit ist die einzig mögliche und einzig denkbare Bedingung für die Gestaltung des menschlichen Lebens jenseits von Sklaverei, Massenmord und Hungertod. Dies gilt jedenfalls für Gesellschaften, welche die Größe der Steinzeithorde überschreiten. Wenn dem so ist, warum leben die Menschen dann – diesem Faktum zum Trotz – nirgendwo auf dem Globus in völliger Freiheit?
„Erfindung und Entbehrung“
Der Begriff Nachhaltigkeit entstammt der Forstwirtschaft (um 1900) und bedeutet dort, dass nicht mehr geerntet wird als nachwächst. Heute steht das Wort für eine Art Umweltreligion, die mehr und mehr irrationale Züge annimmt. Das Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ wurde 1987 von der UNO-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung unter der sozialistischen Vorsitzenden Gro Harlem Brundtland entworfen („Brundtland-Kommission“). Es lautet in Kurzform: Nachhaltig ist eine Entwicklung, wenn sie „die Bedürfnisse der Gegenwart deckt, ohne zukünftigen Generationen die Grundlage für deren Bedürfnisbefriedigung zu nehmen“.
„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil IV
Warum es nicht gut ist, Politik mit Mitteln der Moral zu praktizieren
Handeln auf Kosten anderer ist problematisch. Politik ist deshalb seit je eine zweischneidige Angelegenheit, denn sie ist immer nur auf Kosten anderer zu betreiben. Bei ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mag man im Urteil noch schwanken, weil die These, Ordnung und Sicherheit seien den meisten Bürgern „etwas wert“, diskutierbar ist. Bei Maßnahmen mit Umverteilungswirkung aber – und das trifft auf fast die gesamte Politik zu – muss das Urteil kompromisslos ausfallen: unmoralisch und daher illegitim.
Moral erstirbt, wenn Menschen bei ihren Entscheidungen nicht die eigenen Mittel einsetzen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht selbst tragen müssen. Moralische Prinzipien wie Ehrlichkeit, Friedlichkeit und Freiwilligkeit werden entweder befolgt oder aufgegeben. Kompromisse kann es hier nicht geben. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hingegen beruht auf „moralischen Kompromissen“ — also auf einem Aufgeben moralischer Prinzipien. Wo immer man die Verbindung zwischen Beitrag und Belohnung, Leistung und Nutzen, oder Kosten und Ertrag kappt, wie das dem Sozialstaat systemimmanent ist, hat man den Hauptantriebsriemen jenes Generators zerstört, der Moral erzeugt.
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„Wie wir uns betrügen — Wohlfahrtsverwahrlosung“ (Teil 1)
Die Wohlfahrt westlicher Staaten scheint groß. Dennoch klagen viele. Sie fühlen sich betrogen. Das werden sie auch, aber anders, als sie denken. Eine neue Serie zum Thema.
Der Wohlfahrtsstaat ist ein Illusionsgebäude. Die Verfälschung der Begriffe — und somit auch des Denkens — ist zugleich Bedingung und Folge seines Wachstums. Das beginnt beim falschen Etikett „Solidarität“. Diese kann nur als freiwillige, individuelle Entscheidung ausgeübt werden. „Erzwungene“ oder „kollektive Solidarität“ ist ein Widerspruch in sich. Statt der angeblichen „Solidargemeinschaft“ erzeugt der Wohlfahrtsstaat rivalisierende Interessengruppen im Kampf um staatliche Zuwendungen und Privilegien.
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Rezension: „Jörg Guido Hülsmann: Ordnung und Anarchie”
Während seines langjährigen USA-Aufenthalts hat Jörg Guido Hülsmann, Professor für Volkswirtschaftslehre (jetzt Universität von Angers, Frankreich) fast nur in Englisch publiziert, zuletzt sein monumentales Werk „Mises: The Last Knight of Liberalism“. Gelegentlich sind jedoch auch deutsche Aufsätze für verschiedene Zeitschriften entstanden. Diese sind nun in einem Sammelband verlegt worden.
„Ordnung und Anarchie“ ist ein faszinierendes Buch. Vereint es doch – in allgemein verständlicher Sprache – grundlegende Bausteine der Theorie und Philosophie der Freiheit mit aktuellen Streiflichtern auf alltagspolitische Themen wie Rentenreform, Gesundheitsreform, Tarifautonomie, Steuern und Staatsschulden (um nur einige zu nennen). Der Autor steht fest, wie kaum ein anderer Denker der Gegenwart, auf dem Boden der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sowie des philosophischen Rationalismus und der Katholischen Soziallehre. Letztere nennt er „den atemberaubenden Versuch, Himmel und Erde im menschlichen Handeln zusammenzubringen.“ (S. 8)
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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil III
Warum es nicht gut ist, Anreize durch gute Absichten zu ersetzen
Das Gegenteil von „gut“, sagt der Volksmund, ist nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“. Gute Absichten sind keine Garantie für gute Ergebnisse. Wer aber gute Absichten hegt, lässt sich nicht so schnell von seinem Vorhaben abbringen — und will auch andere beglücken. Wer hingegen auf Anreize setzt, will andere nicht zwingen. Jede Person kann — nach eigenem Gusto oder individuellen Möglichkeiten — selbst entscheiden, ob sie dem Anreiz nachgeben will oder nicht. Der freie Markt bietet eine ungeheure Fülle von Anreizen, auch von täglich sich ändernden und neu entstehenden. Und das Schöne ist: selbst wenn der Einzelne, den Marktanreizen folgend, ohne „gute“ Absicht bloß seinen eigenen Kuchen bäckt, so vergrößert er dadurch doch den „großen Kuchen für alle“.
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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil II
Warum es nicht gut ist, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben
Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Wer den einen gegen ihren Willen nimmt und anderen gibt, bricht mit einem Rechtsprinzip — der Unverletzlichkeit des Eigentums. Wenn der Staat eine Legitimationsbasis hat, dann im Eigentumsschutz. Er schützt das Leben und die Unversehrtheit der Person sowie ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums vor Übergriffen anderer — auch vor Übergriffen des Gewaltmonopolisten namens Staat selbst.
Was den Bürgern verboten ist, nämlich anderen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt etwas wegzunehmen, kann nicht rechtmäßig sein, wenn der Staat es tut. Somit kann der Umverteilungsstaat, konsequent gedacht, niemals ein Rechtsstaat sein; denn seine vorgebliche Existenzberechtigung beruht auf systematischem Rechtsbruch.
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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil I
Warum es nicht gut ist, die Welt mit den Mitteln der Politik zu verbessern
Ist es Optimismus? Ist es Beharrlichkeit? Ist es Gutgläubigkeit? In den Demokratien des Westens ist der Glaube der Bürger an die Notwendigkeit und — per saldo — positive Effizienz der staatlichen Politik in den letzten 50 bis 100 Jahren trotz aller desaströsen Entwicklungen ziemlich unerschüttert geblieben. Genau besehen, beruht dieses anhaltende Vertrauen auf einer Reihe von Fehleinschätzungen seitens der Bürger.
“Zwangsentwaffnet, indoktriniert, beraubt und bevormundet”
“Roland Baader wählt FDP”
Am 27. September soll ich wählen? Eine unbeschreibliche Zumutung. Ich soll eine Gruppierung jener Kaste wählen, die mit mir und meinem Eigentum alles machen kann, was sie will: Zum Beispiel meine Söhne per Wehrpflicht in den Krieg schicken – oder per Zivildienst zu Arbeitssklaven machen, mir über Steuern, Abgaben und Geldentwertung beliebige Teile meines Einkommens und Vermögens rauben, meine Chance auf Arbeit mit hirnlosen Arbeitsgesetzen minimieren, meine Kinder und Enkel mit befohlenen Lehrplänen indoktrinieren, mir die Nutzung ihres permanent entwerteten Falschgeldes befehlen, mich in „Versicherungen“ genannte Ponzi-Systeme für Rente und Krankheit zwingen, mich zwangsentwaffnen und schutzlos Kriminellen ausliefern, mich gängeln und bevormunden, und mir sogar das Rauchen verbieten, sowie den Joint, der bei schwerer Erkrankung die Schmerzen lindern könnte? Wenn ich meine Stimme abgebe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der all dem zustimmt. Wenn ich nicht wählen gehe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der andere bestimmen lässt, wer über mich bestimmen wird.
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