Themen: Umverteilung

„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil IV

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Warum es nicht gut ist, Politik mit Mitteln der Moral zu praktizieren

Handeln auf Kosten anderer ist problematisch. Politik ist deshalb seit je eine zweischneidige Angelegenheit, denn sie ist immer nur auf Kosten anderer zu betreiben. Bei ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mag man im Urteil noch schwanken, weil die These, Ordnung und Sicherheit seien den meisten Bürgern „etwas wert“, diskutierbar ist. Bei Maßnahmen mit Umverteilungswirkung aber – und das trifft auf fast die gesamte Politik zu – muss das Urteil kompromisslos ausfallen: unmoralisch und daher illegitim.

Moral erstirbt, wenn Menschen bei ihren Entscheidungen nicht die eigenen Mittel einsetzen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht selbst tragen müssen. Moralische Prinzipien wie Ehrlichkeit, Friedlichkeit und Freiwilligkeit werden entweder befolgt oder aufgegeben. Kompromisse kann es hier nicht geben. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hingegen beruht auf „moralischen Kompromissen“ — also auf einem Aufgeben moralischer Prinzipien. Wo immer man die Verbindung zwischen Beitrag und Belohnung, Leistung und Nutzen, oder Kosten und Ertrag kappt, wie das dem Sozialstaat systemimmanent ist, hat man den Hauptantriebsriemen jenes Generators zerstört, der Moral erzeugt.

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„Wie wir uns betrügen — Wohlfahrtsverwahrlosung“ (Teil 1)

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Die Wohlfahrt westlicher Staaten scheint groß. Dennoch klagen viele. Sie fühlen sich betrogen. Das werden sie auch, aber anders, als sie denken. Eine neue Serie zum Thema.

Der Wohlfahrtsstaat ist ein Illusionsgebäude. Die Verfäl­schung der Begriffe — und somit auch des Denkens — ist zugleich Bedingung und Folge seines Wachstums. Das be­ginnt beim falschen Etikett „Solidarität“. Diese kann nur als freiwillige, individuelle Entscheidung ausgeübt werden. „Erzwungene“ oder „kollektive Solidarität“ ist ein Widerspruch in sich. Statt der angeblichen „Solidargemeinschaft“ erzeugt der Wohlfahrtsstaat rivalisierende Interessengrup­pen im Kampf um staatliche Zuwendungen und Privilegien.

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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil III

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Warum es nicht gut ist, Anreize durch gute Absichten zu ersetzen

Das Gegenteil von „gut“, sagt der Volksmund, ist nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“. Gute Absichten sind keine Garantie für gute Ergebnisse. Wer aber gute Absichten hegt, lässt sich nicht so schnell von seinem Vorhaben abbringen — und will auch andere beglücken. Wer hingegen auf Anreize setzt, will andere nicht zwingen. Jede Person kann — nach eigenem Gusto oder individuellen Möglichkeiten — selbst entscheiden, ob sie dem Anreiz nachgeben will oder nicht. Der freie Markt bietet eine ungeheure Fülle von Anreizen, auch von täglich sich ändernden und neu entstehenden. Und das Schöne ist: selbst wenn der Einzelne, den Marktanreizen folgend, ohne „gute“ Absicht bloß seinen eigenen Kuchen bäckt, so vergrößert er dadurch doch den „großen Kuchen für alle“.

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„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil II

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Warum es nicht gut ist, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Wer den einen gegen ihren Willen nimmt und anderen gibt, bricht mit einem Rechtsprinzip — der Unverletzlichkeit des Eigentums. Wenn der Staat eine Legitimationsbasis hat, dann im Eigentumsschutz. Er schützt das Leben und die Unversehrtheit der Person sowie ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums vor Übergriffen anderer — auch vor Übergriffen des Gewaltmonopolisten namens Staat selbst.

Was den Bürgern verboten ist, nämlich anderen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt etwas wegzunehmen, kann nicht rechtmäßig sein, wenn der Staat es tut. Somit kann der Umverteilungsstaat, konsequent gedacht, niemals ein Rechtsstaat sein; denn seine vorgebliche Existenzberechtigung beruht auf systematischem Rechtsbruch.

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“Zwangsentwaffnet, indoktriniert, beraubt und bevormundet”

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“Roland Baader wählt FDP”

Am 27. September soll ich wählen? Eine unbeschreibliche Zumutung. Ich soll eine Gruppierung jener Kaste wählen, die mit mir und meinem Eigentum al­les machen kann, was sie will: Zum Bei­spiel meine Söhne per Wehrpflicht in den Krieg schicken – oder per Zivil­dienst zu Arbeitssklaven machen, mir über Steuern, Abgaben und Geldent­wertung beliebige Teile meines Ein­kommens und Vermögens rauben, meine Chance auf Arbeit mit hirnlosen Arbeitsgesetzen minimieren, meine Kin­der und Enkel mit befohlenen Lehrplä­nen indoktrinieren, mir die Nutzung ihres permanent entwerteten Falschgel­des befehlen, mich in „Versicherungen“ genannte Ponzi-Systeme für Rente und Krankheit zwingen, mich zwangsentwaffnen und schutzlos Kriminellen aus­liefern, mich gängeln und bevormun­den, und mir sogar das Rauchen ver­bieten, sowie den Joint, der bei schwe­rer Erkrankung die Schmerzen lindern könnte? Wenn ich meine Stimme abge­be, komme ich mir vor wie ein Idiot, der all dem zustimmt. Wenn ich nicht wählen gehe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der andere bestimmen lässt, wer über mich bestimmen wird.
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